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Energie & Management, Ausgabe 13, 2014

1. Juli 2014 ENERGIEMARKT 2000 42 KERNENERGIE P rofite privatisieren, Ver- luste sozialisieren“: Das war der überwiegende Kommentar zum Vorstoß der Konzerne, Rückbau der AKWs und Entsorgung in staatliche Regie zu überführen (Bad Bank) und damit den Staat auch gleich zum AKW-Betreiber zu machen. Der „Spiegel“ wies in seinem Arti- kel vom 10. Mai aber auch gleich auf Teile des Angebots hin, die ernsthafte Verhandlungen durch- aus nahelegen: so denVerzicht der Konzerne auf die allenthalben an- hängigen Prozesse, nicht zuletzt vor dem Bundesverfassungsge- richt, und die damit verbundenen Schadenersatzforderungen. In der Tat: Alles nicht so einfach. Schon der Aufhänger war schlau gewählt. Denn die ungefähr 36 Mrd. Euro Rückstellungen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu überführen, war von den Konzernkritikern schon seit Jahren verlangt worden, so etwa von dem „Vater des EEG“, dem atomkritischen SPD-Bundestags- abgeordneten Hermann Scheer. Aber auch Rainer Baake, der im Jahr 2000 mit den Konzernen den Atomausstieg verhandelte und jetzt als Staatssekretär von Sigmar Gabriel das EEG 2.0 durchsetzen muss, forderte in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau vom 14. Juni 2011 die Überfüh- rung der Rückstellungen in öffent- licheVerwaltung. Für einen solchen Fonds gibt es ein prominentes Beispiel, nämlich den Schweizer Entsorgungs- und Stilllegungsfonds. Die Rückstel- lungen, die in diesem liegen, er- zielten 1985 bis 2010 eine effektive Realverzinsung von 2,95 Prozent pro Jahr, von 2002 bis 2010 er- wirtschaftete er immerhin noch 0,91 Prozent, wie Bettina Meyer vom Vorstand des Forums Öko- logisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) ermittelt hat. Rü󿿩stellungen in Deutschland wurden schon lange kritisch hinterfragt In Deutschland haben unter dem Eindruck der Kritik an der Wert- haltigkeit der Rückstellungen umfassende Kontrollen stattge- funden. Der Bundesrechnungs- hof hatte 2011 gefordert, eine unabhängige Überprüfung der angemessenen Höhe der Rück- stellungen zu veranlassen. Die Bundesregierung hat dazu einige Verfahrensvorschläge und Zusa- gen zur Verbesserung der Zusam- menarbeit der Behörden gemacht, allerdings zu den Rückstellungen die Auffassung vertreten, ihre Ver- waltung sei keine staatliche Auf- gabe. Abschätzungen haben auch ergeben, dass die Rückstellungen für Rückbau und Entsorgung (bis zu einem Umfang von etwa 44 Mrd. Euro) ausreichen könn- ten. Dabei muss man allerdings bedenken, dass schon 29 AKWs stillliegen und zum kleinen Teil bereits zurückgebaut sind, so dass auch Erfahrungen vorliegen. Andererseits zeigen die Er- fahrungen mit dem Rückbau des AKW Lubmin, der bis jetzt 2,5 Mrd. Euro verschlungen hat, dass durchaus Überraschungen möglich sind. Deswegen ist die wichtigste Forderung in diesem Bereich eine verstärkte Transpa- renz und Überprüfung der Nuk- learrückstellungen einschließlich Risikovorsorge. Außerdem besteht das Insol- venzrisiko, für das allerdings mit der Verhandlung des Atomaus- stiegs eine Solidarvereinbarung beschlossen wurde, die die Kon- zerne während der Laufzeit der Vereinbarung zum Abschluss von So ändern sich die Zeiten: Die großen deutschen Energiekonzerne mit Kernkraftwerken würden diese gerne an den Staat abgeben, denn bei der Entsorgung der atomaren Altlasten drohen Milliardenlasten. Das ist ein Hilferuf der einst als allmächtig geltenden Unternehmen, der durchaus ernst genommen werden sollte, argumentiert Peter Becker*. „Bad Bank“ oder Riesenchance? Power Systems Wir bedanken uns für die sehr gute Berichterstattung und hervorragende Zusammenarbeit in den letzten 20 Jahren. Möge noch lange weißer Rauch aus dem Schloss am Ammersee aufsteigen. PS_Anz_EnergieZeitschrift_210x99mm_Layout 1 17.06.14 10:52 Seite 1

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