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Energie & Management, Ausgabe 13, 2014

1. Juli 2014 21 Der anhaltende Konflikt über die verfas- sungsrechtliche Haltbarkeit des deut- schen Stromeinspeisungsgesetzes für Er- neuerbare Energien hat mit der nun begin- nenden Debatte über eine EU-Einspei- sungsrichtlinie eine neue Dimension er- reicht. Durch die neue Bundestagsmehrheit kann die Stromwirtschaft nicht mehr damit rechnen, daß es eine Chance für sie gibt, dieses Stromeinspeisungsgesetz durch den gewohnten direkten Einfluß auf die Gesetz- gebung zu kippen. Folgerichtig verlagern sich die Aktivitäten der Energiewirtschaft nunmehr verstärkt auf die europäischen In- stitutionen, um über diesen Umweg das Ge- setz zu Fall zu bringen: Ausgerechnet mit Hilfe einer EU-Einspeisungsrichtlinie für Erneuerbare Energien will sie die erfolgrei- chen gesetzlichen Mindestvergütungen als Möglichkeit ausschließen. Das von ihr ge- wünschte Modell ist das einer quotierten Einführung Erneuerbarer Energien, um das Erzeugungsmonopol vor unabhängi- gen Betreibern zu sichern. Die Empfehlung für eine solche EU-Ein- speisungsrichtlinie ist Bestandteil des Weißbuchs der EU-Kommission „Energie für die Zukunft: Erneuerbare Energieträ- ger“ vom 27.11.1997. Dieser Forderung la- gen Vorschläge zugrunde, wie sie vom Eu- ropaparlament, dem Ausschuß der Regio- nen und vor allem von Eurosolar für Er- neuerbare Energien zu dem dem Weißbuch vorangehenden „Greenpaper“ der EU- Kommission gegeben wurden. Diese stützten sich darauf, daß ein Ver- gleich der verschiedenen Ein- speisungsregelungen für Erneu- erbare Energien zu dem empiri- schen Ergebnis kommt, wonach eine gesetzliche Einspeisungsregelung mit garantierten und ungefähr voraussehbaren Vergütungssätzen bei einer für private Be- treiber kostengerechten Vergütungshöhe – wie in Deutschland und Dänemark prakti- ziert – die deutlich höchsten Einführungs- raten für Erneuerbare Energien im Strom- sektor bewirkten. Das Weißbuch der EU-Kommission hat die Empfehlung für eine EU-Einspeisungs- richtlinie nicht nur übernommen, sondern diese zugleich auch konkretisiert. Dabei wurde explizit Bezug genommen auf die für die Schaffung eines Wettbewerbmarktes in der EU auf dem Stromsektor konstitutive Bestimmung des Art. 14 (3) der Binnen- marktrichtlinie Elektrizität, Produktion, Transport und Verteilung von Strom unter- nehmerisch voneinander in transparenter Weise zu separieren, sowie auf das Verbot des Art. 7 (5), daß Netzbetreiber zugunsten ihrer Tochterunternehmen oder Aktionäre andere Netzbenutzer diskriminieren. Als mögliche Lösung wurde die Vergütung für unabhängige Einspeiser nach den Kriterien der vermiedenen Bezugskosten am „City- Gate“, also des Verteilerunternehmens, ge- nannt, zuzüglich einer ökologisch begrün- deten Preisprämie von mindestens 20%. Zur Begründung sagt das Weißbuch: „Die Vergütung sollte mindestens den durch den Betreiber eingesparten Kosten für die Stromerzeugung in einem Niederspan- nungsnetz entsprechen, zuzüglich einer Prämie, die den sozialen und ökologischen Nutzen erneuer- barer Energieträger ebenso widerspiegelt wie die Art der Finanzierung, Steuerbefrei- ung usw.“ Dieser Vorschlag des Weiß- buchs differiert vom deutschen Stromeinspeisungsgesetz der- gestalt, daß die Vergütung nicht von den durchschnittli- chen Arbeitspreisen für die Stromkunden abgeleitet wird, sondern von den Durch- schnittskosten des bezogenen 87 Erneuerbare EnergienE&M-Jahresmagazin 1999 Hermann Scheer: „Massive Konflik- te mit der etablier- ten Stromwirt- schaft“ „Quotenregelungen für Erneuerbare Energien sind weder effektiv noch marktwirtschaftlich“„Zum Stromeinspeisungsgesetz gibt es keine marktwirtschaftliche Alternative“, das glaubt Dr. Hermann Scheer, SPD-Bundestagsmitglied und Präsident von Eurosolar. Der Politiker befürchtet, daß durch eine Quotie- rung das Standortpotential für Erneuerbare Energien zurückgehen werde und der Markt in Händen der großen EVU bleibe. Ein Beitrag von Hermann Scheer. Ein verbind- licher Einführungs- zwang droht zu einer Einführungs- grenze zu werden ENERGIEMARKT 1999 RÜCKBLICK Ob Onshore oder Offshore, in modernsten Kraftwerken oder spannenden Projekten: Unsere Geschäftsfelder Strom, Gas sowie innovative Energie- und Umweltdienstleistungen eröffnen Ingenieuren (w/m) berufliche Perspektiven von außergewöhnlicher Bandbreite. Machen Sie sich gemeinsam mit uns für die Energie der Zukunft stark! Überzeugen Sie sich von der Vielfalt der EnBW unter www.enbw.com/karriere Erhöhen Sie Ihren Wirkungsgrad. ›www.enbw.com/karriere Der Hammer: Erneuerung mit Erneuerbaren Hermann Scheer fehlt nicht nur der Photovoltaikbranche, sondern der gesamten Energiewirtschaft und auch den Sozialdemokraten. Die Analysen und Überlegungen des im Oktober 2010 verstorbenen Politikers zur Energiewende bleiben aktuell.  VON MICHAEL PECKA W ir haben einen Men- schen verloren, den sogar die nicht verges- sen werden, die ihn gerne vergessen möchten“, formu- lierte SPD-Urgestein Erhard Eppler für eine Ansprache bei einer Gedenk- stunde in Berlin. Was Hermann Scheer im August 2009 in seinem Beitrag „Die zukunftsfähige Realwirt- schaft − Der gesamtwirtschaftliche Erneuerungsimpuls durch Erneu- erbare Energien“ schrieb, war der Hammer. Der folgende Auszug ist ein Plädoyer für eine dezentrale Ener- giewirtschaft, die auf erneuerbaren Energien basiert. Stadtwerke müssen die Chance mit KWK ergreifen „Auf der Basis der kommunalen Ver- wertung aller energetisch nutzbaren Biomassen und Reststoffe sowie der direkten Nutzung des lokalen Poten- zials an solarer Strahlungsenergie, Wind, Wasserkraft, Erd- und Luft- wärme sind integrierte Nutzkonzep- te mit kurzen Wegen möglich, mit denen eine zentralistisch organi- sierte Energiewirtschaft mit ihrem weiträumigen Infrastrukturaufwand nicht konkurrieren kann. Dies gilt be- sonders dann, wenn Stadtwerke ihre Chance ergreifen, mit einem eigenen Potenzial an Kraft-Wärme-Kopp- lungsanlagen gekoppelte Strom- und Wärmepreise anzubieten. Dabei bleiben die von der Allgemeinheit aufgewendeten Energiekosten im kommunalen und regionalen Wirt- schaftskreislauf. Auch Energiekonzerne könnten sich auf eine dezentrale Energiever- sorgung einstellen, indem sie sich zu einer Holding selbstständig operie- render Unternehmen auf kommuna- ler und regionaler Ebene umwandeln, um damit – wie es Joseph A. Schum- peter ausdrückte – ‚ihren plötzlichen Zusammenbruch zu vermeiden und in einen geordneten Rückzug zu verwandeln‘. Nach Lage der Dinge werden sie jedoch wahrscheinlich die Letzten sein, die dies versuchen. Doch die jüngere Generation im Ma- nagement dieser Konzerne ist zuneh- mend offen für solche Konzepte. Marktwirtschaft mit Anbietervielfalt Dieser breite Strukturwandel voll- zieht sich im und mit dem Wechsel zu erneuerbaren und rezyklierbaren Ressourcen. Dieser ist der Treibsatz für die industrielle Erneuerung, weil neue Ressourcen zahlreiche neue Aneignungs-, Umwandlungs- und Anwendungstechniken erfordern. Da nicht gewartet werden kann, bis die herkömmlichen Ressourcen er- schöpft beziehungsweise ihre direk- ten Kosten unerträglich angestiegen sind, liegt hier die Kernfrage zu- kunftsfähigenWirtschaftens. Die wirtschaftssoziologische Folge wird eine stark differenzierte Betrei- berstruktur und damit eine breite Unternehmensstreuung sein: ein Strukturwandel von einer hoch kon- zentrierten, oligopolisierten und monopolisierten Energieversorgung zu einer unternehmerisch dekon- zentrierten pluralisierten, mit der überall regionale und kommunale Wertschöpfungen stattfinden. Diese Energieversorgung wird marktwirt- schaftlicher sein, weil sie zu einer Anbietervielfalt führt und die Kapi- talakkumulation in den Händen we- niger Energieanbieter überwindet.“ Das EEG war von Anfang an als lernendes Gesetz konzipiert Ein Jahr später schrieb Scheer, der Präsident von Eurosolar, mit Blick auf die damals geplante Kürzung der Einspeisevergütung für Solar- strom einen Brief an alle beteiligten Bundestagsabgeordneten und Bun- desministerien: „Das Erneuerbare- Energien-Gesetz war von Anfang an als lernendes Gesetz konzipiert. (…) Einerseits darf der Gesetzgeber nicht permanent diesen wichtigen gesetz- lichen Rahmen verändern und somit Unruhe und Investitionsattentismus bei den Wirtschaftsakteuren stiften. Andererseits muss er bei offensicht- licher Notwendigkeit (…) frühzeitig tätig werden und gegebenenfalls eine Gesetzesanpassung auch außerhalb des Überprüfungszeitraums vorneh- men. Auch bei Technologiesprüngen und damit einhergehenden Kosten- einsparungen sollte das Parlament Selbstbewusstsein zeigen und Fach- kenntnis beweisen und zeitnahe An- passungen an den Vergütungssätzen vornehmen: je nachdem sowohl in die eine als auch in die andere Richtung. So gesehen ist auch eine aktuelle Anpassung der Vergütungs- sätze der Photovoltaik nicht von vornherein als ein Ausbremsen der erneuerbaren Energien zu verstehen. Voraussetzung ist, dass gesenkte Ver- gütungssätze nicht zu Markteinbrü- chen führen und dies mit praktischen politischen Schritten zum Ausbau der erneuerbaren Energien, speziell der Photovoltaik, einhergeht.“  Hermann Scheer: „Das Parlament sollte Selbstbewusstsein zeigen, Fachkenntnis beweisen und zeitnahe Anpassungen an den Vergütungssätzen vornehmen“  Bild:Bundestag

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